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Fotovoltaik auf Freiflächen - Möglichkeiten und Grenzen für Kommunen (WB224245)

Webinar, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Termin:
01.12.2022
(Anmeldeschluss: 30.11.2022, 15:00 Uhr)
Dozent:
Dr. Peter Neusüß
Nicht-Mitglieder
€ 260,00*
vhw-Mitglieder
€ 220,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Dozent

Dr.                                                          Peter Neusüß

Dr. Peter Neusüß

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Sparwasser & Schmidt Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Freiburg i.Br.

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Inhalte

Vielerorts sollen neue PV-Anlagen entstehen: Freiflächenanlagen sind angesichts gestiegener Strompreise oft auch ohne Förderung rentabel. Zudem wurden die Ausbauziele im EEG angehoben.

Erklärtes Ziel der Politik ist es, die Kommunen und ihre Bürger da- bei "mitzunehmen". So lässt das EEG ausdrücklich zu, dass Anla- genbetreiber freiwillig und ohne Gegenleistung an die Kommu- nen bestimmte Zahlungen leisten. Oft geht es aber auch um wei- tere Angebote der Anlagenbetreiber oder Forderungen der Kom- mune wie z. B. vergünstigte Stromtarife für die Gemeinde und ihre Einwohner, Beteiligungsmöglichkeiten an der PV-Anlage, Pacht- zahlungen, Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, Übernahem von Planungskosten etc.

Gleichzeitig ist die Kommune als Träger der Planungshoheit ge- fragt: Für die Freiflächenanlage ist regelmäßig ein Bebauungsplan erforderlich. Gegenleistungen, die keinen Zusammenhang mit dem Bebauungsplan haben, darf die Gemeinde für diese Tätigkeit grundsätzlich nicht entgegennehmen. Welche Maßnahmen stehen aber in einem hinreichenden Zusammenhang mit der PV-Anlage. Was darf eine Kommune? Was könnte sogar strafbar sein? Wann darf und sollte welcher Vertrag abgeschlossen werden? Diesen und Ihren Fragen zum Thema wird sich das Webinar widmen.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Dieses Webinar richtet sich an Entscheidungsträger in Städten und Gemeinden, insbesondere an (Bau-) Bürgermeister und Leiter der Bauplanungs-, Umwelt- und Rechtsämter, an Mitarbeiter der Rechtsaufsichtsbehörden, an Projektentwickler sowie an Rechtsanwälte und alle anderen Berater und Prüfer, die mit entsprechenden Verträgen zu tun haben.

Hinweise zur Teilnahme

Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung über 5 Vortragsstunden aus. Diese ist auch geeignet zur Vorlage bzw. Anerkennung nach
§ 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer.

Die Anerkennung des Online-Seminars durch die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen wurde beantragt.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
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Nur für Tablet/Smartphone:
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


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Inhaltlich zuständig

Rainer Floren