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Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch - Voraussetzungen, Verfahren, Fehlervermeidung (WB212463)

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Webinar

Dozent:
Dr. Joachim Kronisch
Datum:
10.11.2021 (Anmeldeschluss: 09.11.2021, 15:00 Uhr)
Nicht-Mitglieder
€ 335,00*
vhw-Mitglieder
€ 270,00*
(*) Preise MwSt. frei aufgrund § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr.                                                          Joachim Kronisch

Dr. Joachim Kronisch

Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin und Vorsitzender Richter in der für das öffentliche Baurecht zuständigen Kammer. Schwerin

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Inhalte

Die gemeindlichen Vorkaufsrechte des BauGB sind aktueller denn je. Neben dem Erwerb von Flächen, die öffentlich genutzt werden sollen oder sich im Sanierungsgebiet befinden, geht es zunehmend um die Sicherung von Flächen, die den gestiegenen Bedarf an Wohnbauland decken sollen. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht vor diesem Hintergrund wichtige Änderungen der §§ 24 ff. BauGB vor. Klargestellt wurde, dass auch die Deckung des Wohnbedarfs der Gemeinde zu den Gründen des Wohls der Allgemeinheit gehört. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich um Grundstücke mit geringfügiger Bebauung sowie um Grundstücken mit Missständen i. S. v. § 136 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 oder i. S. v. § 177 Abs. 2 BauGB erweitert. Des Weiteren wurde ein neues Satzungsvorkaufsrecht für brachliegende oder unbebaute Grundstücke, die für den Wohnungsbau verwendet werden können, in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt. Die Ausübungsfrist wurde auf drei Monate verlängert. Die Möglichkeit zur Bestimmung des durch die Gemeinde zu zahlenden Betrags wurde erleichtert.
Allerdings ist die Ausübung des Vorkaufsrechts wegen seiner Wirkung auf das Privatrecht (Stichwort: "Kleine Enteignung") an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. Nicht wenige Ausübungsbescheide scheitern vor den Verwaltungsgerichten oder den Baulandkammern der Landgerichte. Die verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen sind zudem wenig übersichtlich. Besondere Anforderungen an die Ausübung zugunsten Dritter, die Limitierung des Kaufpreises auf den Verkehrswert sowie an spezifische kommunalrechtliche Fragen sind zu beachten.
Lernen Sie systematisch und praxisbezogen, wie Sie das gemeindliche Vorkaufsrecht erfolgreich ausüben und Fehler vermeiden können.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Gemeindebedienstete in der Bau- und Liegenschaftsverwaltung, zu deren Aufgaben die Vorbereitung und/oder Entscheidung über die Ausübung des baurechtlichen Vorkaufsrechts gehört; Bürgermeister, Gemeindevertreter und Mitglieder von an der Vorkaufsrechtsausübung beteiligten Ausschüssen; Rechtsanwälte, Stadtentwickler, Bedienstete mit Aufgaben im kommunalen Wohnungsbau.

Hinweise zur Teilnahme

Bitte bringen Sie zum Seminar das Baugesetzbuch mit.

Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus (geeignet auch zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer). Gern informieren wir Sie auf Nachfrage über die Möglichkeit der Anerkennung als Fortbildungsnachweis bei der jeweiligen Architektenkammer/Ingenieurkammer.

Gern können Sie bis zwei Wochen vor dem Seminar Fallkonstellationen und Fragen an die zuständige vhw-Geschäftsstelle übermitteln

Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Training.

Der Webinar-Raum kann auch ohne Download und Installation direkt in einem aktuellen Web-Browser (Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari für MacOS) betreten werden. Unsere Empfehlung ist jedoch die Verwendung der temporären Anwendung. Diese ausführbare Datei müssen Sie lediglich herunterladen und starten können. Das Hinzufügen der Webex-Erweiterung zum Web-Browser ist dabei nicht notwendig (außer Safari für MacOS). Mit der App Cisco Webex Meetings für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
Sitzung-Passwort: xYtebCF3g42

Link Teilnehmerleitfaden Link Test-Raum

Inhaltlich zuständig

Petra Lau