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Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch - Voraussetzungen, Verfahren, Fehlervermeidung (WB234064)

Webinar, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Termin:
28.08.2023
(Anmeldeschluss: 25.08.2023, 15:00 Uhr)
Dozent:
Dr. Joachim Kronisch
Programm-Infos Auf die Merkliste
Nicht-Mitglieder
€ 375,00*
vhw-Mitglieder
€ 310,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Weitere(r) Termin(e):

Dozent

Dr. Joachim Kronisch

Dr. Joachim Kronisch

Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin und Vorsitzender Richter in der für das öffentliche Baurecht zuständigen Kammer. Schwerin

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Inhalte

Die gemeindlichen Vorkaufsrechte des BauGB sind aktueller denn je. Neben dem Erwerb von Flächen, die öffentlich genutzt werden sollen oder sich im Sanierungsgebiet befinden, geht es zunehmend um die Sicherung von Flächen, die den gestiegenen Bedarf an Wohnbauland decken sollen. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht vor diesem Hintergrund wichtige Änderungen der §§ 24 ff. BauGB vor. Klargestellt wurde, dass auch die Deckung des Wohnbedarfs der Gemeinde zu den Gründen des Wohls der Allgemeinheit gehört.

Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich um Grundstücke mit geringfügiger Bebauung sowie um Grundstücke mit Missständen i. S. v. § 136 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 oder i. S. v. § 177 Abs. 2 BauGB erweitert. Des Weiteren wurde ein neues Satzungsvorkaufsrecht für brachliegende oder unbebaute Grundstücke, die für den Wohnungsbau verwendet werden können, in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt. Die Ausübungsfrist wurde auf drei Monate verlängert. Die Möglichkeit zur Bestimmung des durch die Gemeinde zu zahlenden Betrags wurde erleichtert.

Allerdings ist die Ausübung des Vorkaufsrechts wegen seiner Wirkung auf das Privatrecht (Stichwort: "Kleine Enteignung") an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. Nicht wenige Ausübungsbescheide scheitern vor den Verwaltungsgerichten oder den Baulandkammern der Landgerichte. Die verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen sind zudem wenig übersichtlich. Besondere Anforderungen an die Ausübung zugunsten Dritter, die Limitierung des Kaufpreises auf den Verkehrswert sowie an spezifische kommunalrechtliche Fragen sind zu beachten.

Aktuelle Fragestellungen des Webinars sind insbesondere auch: Vorkaufsrechte in sozialen Erhaltungsgebieten, Satzungsvorkaufsrechte, Umgehungsgeschäfte (Share Deals).

Lernen Sie systematisch und praxisbezogen, wie Sie das gemeindliche Vorkaufsrecht erfolgreich ausüben und Fehler vermeiden können.


Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Gemeindebedienstete in der Bau- und Liegenschaftsverwaltung, zu deren Aufgaben die Vorbereitung und/oder Entscheidung über die Ausübung des baurechtlichen Vorkaufsrechts gehört; Bürgermeister, Gemeindevertreter und Mitglieder von an der Vorkaufsrechtsausübung beteiligten Ausschüssen; Rechtsanwälte, Stadtentwickler, Bedienstete mit Aufgaben im kommunalen Wohnungsbau.

Hinweise zur Teilnahme

Bitte halten Sie das BauGB beim Webinar bereit.

Die Veranstaltung wurde von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen als Pflichtfortbildung mit 6 Unterrichtsstunden zu 45 Minuten in den Fachrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung mit der Reg-Nr. 23-0506-031 anerkannt.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
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Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

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Inhaltlich zuständig

Petra Lau