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Informationszugang und Akteneinsicht: Gesetzliche Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und praktische Hinweise für Behörden (WB222004)

Allgemeines Verwaltungshandeln, Webinar

Dozent:
Dr. Thomas Troidl
Datum:
23.03.2022 (Anmeldeschluss: 22.03.2022, 15:00 Uhr)
Nicht-Mitglieder
€ 355,00*
vhw-Mitglieder
€ 295,00*
(*) Preise MwSt. frei aufgrund § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr.                                                          Thomas Troidl

Dr. Thomas Troidl

Rechtsanwalt, FA für Verwaltungsrecht, FA für Bau- und Architektenrecht

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Inhalte

Der Grundsatz des Amts- und Aktengeheimnisses hat sich gewandelt: statt beschränkter Aktenöffentlichkeit ist heute grundsätzlich Information zu gewähren; Geheimhaltung gibt es nur noch ausnahmsweise. Mit diesem Paradigmenwechsel sind neben die "klassischen" Anspruchsgrundlagen (§ 29 VwVfG, § 100 VwGO) Informationszugangsrechte nach UIG (auch in Bayern) und IFG sowie VIG getreten. Darüber hinaus gibt es allein in Bayern an die 90 kommunale Informationsfreiheitssatzungen und neuerdings das "allgemeine Auskunftsrecht" gem. Art. 39 Bay DSG. Wie geht man damit um?

Das Webinar zu Informationszugang und Akteneinsicht
• vermittelt Ihnen die gesetzlichen Grundlagen,
• berichtet über aktuelle Rechtsprechung
• und gibt praktische Hinweise zum Vollzug.

Der Referent wird vor allem auf folgende Fragen eingehen:
• Welche Bedeutung hat heute noch das "klassische" Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG?
• In welchem Verhältnis steht es zu (Bay)UIG, IFG und VIG?
• Wo und wie ist Akteneinsicht zu gewähren? Wann ist die Akte zu übersenden?
• Müssen Kopien gefertigt werden? Auf wessen Kosten?
• In welchen Fällen gilt Geheimhaltung?
• Was ist bei Gericht zu beachten?

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Behörden, die mit Informationsbegehren der unterschiedlichsten Art umgehen müssen, wie z. B. die Bauverwaltung, die Ordnungsbehörden, die Umweltbehörden, Zweckverbände u. a.

Hinweise zur Teilnahme

Sie haben die Möglichkeit, dem Referenten weitere Fragen oder Fallkonstellationen, die angesprochen werden sollen, über unsere E-Mail Adresse (webinare@vhw.de) bis zwei Wochen vor dem Webinar zukommen zu lassen.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
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Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


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Inhaltlich zuständig

Yves Müller