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Neuigkeiten, Änderungen und Brennpunkte im Mietrecht - Update 2023 (WB230424)

Webinar, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Termin:
19.04.2023
(Anmeldeschluss: 18.04.2023, 15:00 Uhr)
Dozent:
Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus
Programm-Infos Auf die Merkliste
Nicht-Mitglieder
€ 375,00*
vhw-Mitglieder
€ 310,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus

Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus

Honorarprofessor an der Universität Bielefeld; bis 2022 Richter am Amtsgericht Dortmund; Mitbegründer und Ehrenvorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages e.V.;  Autor von zahlreichen mitrechtlichen Veröffentlichungen; Mitherausgeber der NZM; Herausgeber und Mitautor des Großkommentars Schmidt-Futterer

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Inhalte

Das Mietrecht kommt kaum zur Ruhe. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges treffen Mieter und Vermieter hart. Die ersten Entscheidungen zu den Folgen liegen bereits vor. Der Gesetzgeber ist bereits mehrfach tätig geworden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mehrere Verordnungen erlassen, die auch Auswirkungen auf Mietverträge haben, so z.B. die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV" und die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSimiMaV". In engem Zusammenhang stehen auch Maßnahmen in Folge des Klimawandels. So hat das CO2KostAufG ab 1.1.2023 zu einer Aufteilung des CO2 Preis zwischen Vermieter und Mieter geführt. Seit 1.7.2022 gelten das Mietspiegelreformgesetz und die MietspiegelVO, so dass erste Erfahrungen mit der Neuregelung vorliegen. Für Gemeinden besteht ab 1.1.2023 die Pflicht zur Aufstellung eines einfachen Mietspiegels oder ab 1.1.204 für einen qualifizierten Mietspiegel. Weitere Änderungen in diesem Bereich (Verlängerung des Betrachtungszeitraums, Erstellungspflicht für qualifizierte Mietspiegel, Pilotprojekt "Mietspiegel aus Steuerdaten") sind angekündigt. Transparente Betriebskostenabrechnungen und die Anwendung der Schonfristregelung auf ordentliche Zahlungsverzugskündigungen stehen auf der to-do-Liste des Justizministeriums. Auf alle diese Änderungen wird je nach aktuellem Stand des Gesetzgebungsverfahrens eingegangen werden.

Hinzu kommen in einem weiteren Block die zahlreichen BGH-Entscheidungen. Der BGH hat wieder einige für die Praxis bedeutsame Entscheidungen verkündet, auf die im Webinar eingegangen wird.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Leiter und Mitarbeiter kommunaler und privater Liegenschaftsverwaltungen, Mieter- und Grundstückseigentümerverbänden, sowie Immobilienmakler und Rechtsberater
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
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Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


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Inhaltlich zuständig

Yves Müller