Veranstaltungsdetails

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Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Verkehrsraum (WB236042)

Webinar, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Termin:
30.08.2023
(Anmeldeschluss: 29.08.2023, 15:00 Uhr)
Dozent:
Prof. Dr. Michael Sauthoff
Programm-Infos Auf die Merkliste
Nicht-Mitglieder
€ 375,00*
vhw-Mitglieder
€ 310,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Prof. Dr. Michael Sauthoff

Prof. Dr. Michael Sauthoff

Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts M-V a. D., Honorarprofessor an der Universität Greifswald; Verfasser zahlreicher Werke zum Bau-, Planungs-, Straßen- und Abgabenrecht und der neuen Überarbeitung  des Handbuchs "Öffentliche Straßen" (Beck-Verlag, September 2020, 3. Aufl.)

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Inhalte

Die Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Straßen ist eine gesetzliche Verpflichtung, die den Kommunen als Straßenbaulastträger eine Fülle von Pflichten aufgibt. Hinzu kommt die Verkehrsregelungspflicht der Verkehrsbehörden.
Bei Pflichtverletzungen können im Schadensfalle die Straßennutzer/innen gegenüber dem Straßenbaulastträger, also auch Kommunen und Landkreisen, Schadensersatzforderungen geltend machen; diese können ihrerseits - allerdings unter besonderen Voraussetzungen - ggf. Regress von ihrem Personal fordern.

Im Rahmen des angebotenen Webinars werden die Rechtslage und die Verpflichtungen der Kommunen zu einer effektiven Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht zunächst in den allgemeinen Grundsätzen und sodann fallgruppenbezogen (etwa Reinigung, Winterdienst, baulicher Zustand, Hinweispflichten auf Gefahren bei Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Bäumen) dargestellt. Es werden ausgewählte Fallbeispiele aus der Rechtsprechung und praktische Hinweise für eine gefahrenabwehrbezogene Betreuung der Straßen und Anlagen dargestellt.

Kommunen können durch eine professionelle Organisation mit regelmäßigen Kontrollen ihrer Straßen und Anlagen und dazugehöriger Dokumentation etwaige Ansprüche abwehren.

Das Webinar ist für alle diejenigen geeignet, die in Kommunen Verantwortung für die alltägliche Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Straßen tragen (Bauämter, Bauhöfe, Straßenbauverwaltung, Verkehrsämter) und diejenigen, die für die Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen zuständig sind (Rechts- und Ordnungsämter).

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

(Leitende) Mitarbeiter/-innen der kommunalen Rechtsämter, der Kommunalaufsicht, der Liegenschaftsverwaltungen, der Hoch- und Tiefbau-, Ordnungs-, Grünflächen- und Umweltämter sowie der Bauhöfen und Straßenmeistereien; Mitarbeiter/-innen, die für die Bearbeitung und Abweisung von Schadensersatzansprüchen  (Rechts-  und  Ordnungsämter, Wohnungsunternehmen) zuständig  sind

Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

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Inhaltlich zuständig

Porträtfoto von Natascha Blank

Natascha Blank