Webinar, Immobilienrecht, -management, -förderung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Wohnungsknappheit - zumal in Zeiten der notwendigen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - und steigende Wohnungspreise stellen unverändert eine der drängendsten Herausforderungen für Kommunen dar. Das Webinar behandelt daher zum einen Möglichkeiten der Förderung. Dabei steht ein Überblick über die aktuellen Angebote des Landes durch das Förderprogramm Wohnungsbau BW 2022 im Vordergrund. Er wird ergänzt um einen kurzen Blick auf die Angebote im Rahmen des seit 15. September 2022 hinzugekommenen Programms für Wohnraum für Geflüchtete.Beide Förderangebote spiegeln das Bestreben des Landes, im Rahmen der Vorgaben des europäischen Beihilferechts ein breites Spektrum von Förderoptionen anzubieten, die unterschiedlichen Zielsetzungen gerecht werden.
Diese Variationsbreite zu kennen, ist Voraussetzung dafür, Förderleistungen - ggf. auch ergänzt um gemeindliche Förderungen - optimal in die eigenen Handlungsstrategien einzubinden.
Neben der finanziellen Förderung liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der vertraglichen Durchsetzung sozialer Wohnbauprojekte. Dies reicht von der Formulierung allgemeiner städtebaulicher Vorgaben über die Ausgestaltung von Realisierungspflichten und Nutzungsbindungen bis hin zu den rechtlichen Grenzen vertraglicher Vereinbarungen. Gestaltungsmöglichkeiten sowie praxisrelevante Problemstellungen werden jeweils unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung behandelt. Dabei wird auch auf aktuelle Neuerungen durch das Baulandmobilisierungsgesetz eingegangen.
Abschließend werden sowohl die förderrechtliche Absicherung als auch vertragliche Sicherungsmöglichkeiten dargestellt, durch die eine Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen gewährleistet wird. Hierbei wird auch auf die Problematik einer Rechtsnachfolge auf Investorenseite eingegangen. Im Austausch mit den Teilnehmern bleiben auch wirtschaftliche Zusammenhänge und Fragen der Akzeptanz, Durchsetzung und Kontrolle im Blick.
Bau- und Sozialbürgermeister, Beschäftigte der kommunalen Bauämter, Rechtsämter, Ämter für Wohnungswesen und der Wohnraumförderstellen. Das Seminar richtet sich zudem an Vertreter von Wohnungsunternehmen und von Bauträgern sowie an freie Planer, Architekten und Rechtsanwälte.
