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Aufstiegsverbot für Fluglaternen durch Polizeiverordnung

Januar 2018

Fluglaterne
© Patrick_Foto/fotolia

Fluglaternen  bestehen aus einer ballonartigen, unten offenen Hülle aus Papier, die aufgrund der Wärme, die von einer in der Öffnung angebrachten brennenden Kerze in der Hülle erzeugt wird, bis auf eine Höhe von 500 Metern aufsteigen können. In den Bundesländern ist das Aufsteigenlassen von Fluglaternen teilweise generell untersagt oder mit einem Erlaubnisvorbehalt versehen. Das Luftverkehrsrecht des Bundes enthält dagegen weder ein generelles Verbot noch einen generellen Genehmigungsvorbehalt für den Aufstieg von Fluglaternen.

Der Kläger wollte im Stadtgebiet der Beklagten Fluglaternen des Typs „Glühwürmchen“ aufsteigen lassen. Die Beklagte lehnte es als Ortspolizeibehörde wegen der Brandgefahr ab, hierfür Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.

Wie das Oberverwaltungsgericht, jedoch mit teilweise abweichender Begründung, gelangt das BVerwG zu dem Ergebnis, dass das Bundesrecht keine Sperrwirkung für Maßnahmen des allgemeinen Landespolizeirechts zur Abwehr von Gefahren entfaltet, die Fluglaternen für die öffentliche Sicherheit außerhalb des Luftverkehrs hervorrufen. Quelle: Anmerkung zu BVerwG 6. Senat, Urteil vom 25.10.2017 - 6 C 44/16 (Hahn, juris-PR-BVerwG 2/2018 Anm. 1)