Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den neuen Investitionspakt Baden-Württemberg "Soziale Integration im Quartier" (Landes-SIQ) aufgelegt. Ziel des neuen Städtebauförderprogramms des Landes ist der Erhalt und die Entstehung neuer Orte der Begegnung in den Ortskernen und Quartieren. Das kann zum Beispiel der Bau eines Bürgerhauses oder einer Bildungseinrichtung sein. Aber auch die Sanierung bestehender Einrichtungen oder die Verbesserung zentraler Grün- und Freiflächen fallen darunter.

Der neue Investitionspakt schließt an das gleichnamige Programm des Bundes an, das 2020 ausgelaufen war. Im Rahmen dieses Bundesprogramms wurden in Baden-Württemberg seit 2017 insgesamt 152 Vorhaben in 140 verschiedenen städtebaulichen Erneuerungsgebieten unterstützt. Hierfür wurden rund 133 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt, rund ein Viertel davon aus Landesmitteln (rund 32 Millionen Euro). Für den neuen Investitionspakt stehen insgesamt 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit.

Mit dem neuen Landes-SIQ können beispielsweise Büchereien und Mediatheken, Stadtteilzentren, Volkshochschulen, Kindertagesstätten, Begegnungs- und Jugendeinrichtungen oder Spielplätze als Orte der Integration gefördert werden.

Bis 20. Juni 2022 können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erstmals Anträge stellen. Voraussetzungen sind, dass die zu fördernde Einrichtung in einem Gebiet der städtebaulichen Erneuerung liegt, dass das Vorhaben nachhaltig ist und dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept für das Quartier entspricht. Es geht vorrangig darum, Einrichtungen zu modernisieren und umzunutzen. Ersatzneubauten können nur ausnahmsweise und Neubauten nur dann gefördert werden, wenn im Erneuerungsgebiet nachweislich eine solche Einrichtung fehlt. Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 16. März 2022