Baulandkommission legt Ergebnisse vor

Juli 2019

Die Baulandkommission hat zum 2. Juli 2019 die Ergebnisse aus ihrer neunmonatigen Arbeit vorgelegt.  Die Empfehlungen der Baulandkommission decken ein breites Spektrum an Maßnahmen ab, die zur Stärkung der Kommunen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik notwendig sind, u. a.

  • Haushaltsrechtliche Anpassungen: insbesondere Anpassung der Haushaltsordnungen auf allen öffentlichen Ebenen, damit die verbilligte Abgabe von Grundstücken für den Bau von preisgedämpften Wohnungen nicht an haushaltsrechtlichen Vorgaben scheitert
  • Eine aktive Liegenschaftspolitik in den Kommunen Umsetzungsunterstützung durch die Länder, um öffentliche Grundstücke von Ländern und Kommunen vergünstigt zur Verfügung stellen zu können...

Quelle: Pressemitteilung BMI vom 2. Juli 2019


Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" nimmt Arbeit auf

September 2018: Die Baulandkommission soll konkrete Handlungsoptionen für eine bessere und schnellere Aktivierung von Grundstücken für den Wohnungsbau erarbeiten. Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen, Landesminister- und -senatorinnen, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Bundesministerien, Wissenschaft sowie Verbände.

"Wir wollen praktikable Wege zur Lösung der Baulandfrage und Unterstützung des Wohnungsbaus finden", betonte Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesbauministerium und Vorsitzender der Kommission. "Wir brauchen dazu einen offenen Dialog, der praktische Erfahrungen, Fachwissen und Politik verbindet. Wir haben Baulandpotenziale und diese gilt es, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zügig zu erschließen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen auf allen föderalen Ebenen optimieren. Dabei ist mir wichtig, den Wohnungsbau und sein soziales Umfeld im Blick zu haben. Bezahlbare Wohnungen, ein attraktives Wohnumfeld und eine gute Infrastruktur sind entscheidend zur Vermeidung von sozialen Spannungen."

Die Baulandkommission soll im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 4. September 2018

Roadmap Bodenpolitik

In der "Roadmap Bodenpolitik" des vhw-Bundesverbandes und des Deutschen Instituts für Urbanistik werden neun Kernforderungen formuliert, die aus Sicht der Experten dringend aufzugreifen sind, um einen nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Umgang mit dem knappen Gut Boden zu sichern.

Das Eckpunktepapier mit neun Kernthesen

Roadmap Bodenpolitik
Oktober 2017