Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

Bauprojekt "Marina Garden" – Stadt Dresden braucht keinen Schadensersatz zahlen

Mai 2018

Rechtsprechung Gericht Urteil
© Charles Taylor.Fotolia

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat im Rechtsstreit um das Bauprojekt "Marina Garden" die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 27.04.2018, Az: 1 U 1701/16).

Die Klägerin hatte die beklagte Stadt Dresden auf Schadenersatz in Höhe von rund 18,5 Mio. Euro wegen einer verzögerten Entscheidung über eine Bauvoranfrage für das in Dresden in Elbnähe geplante Bauprojekt "Marina Garden" in Anspruch genommen. Das Landgericht Dresden hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte im Ergebnis keinen Erfolg.

Nach Ansicht des 1. Zivilsenats des OLG habe die beklagte Landeshauptstadt die ihr gegenüber der Klägerin obliegende Amtspflicht zur zügigen Bescheidung ihres Antrages auf Erteilung eines Bauvorbescheides verletzt, weil sie einen Bauvorbescheidsantrag der Klägerin mehr als fünf Monate unbeschieden gelassen hatte.

Diese Amtspflichtverletzung sei jedoch nicht ursächlich für den von der Klägerin geltend gemachten Schaden. Der Klägerin wäre nach den im Dezember 2014 geltenden bauplanungsrechtlichen Maßstäben (zu diesem Zeitpunkt hätte über die Bauvoranfrage entschieden werden müssen) der beantragte Bauvorbescheid nicht positiv zu erteilen gewesen, weil das Bauvorhaben nicht der maßstabsetzenden Umgebung entsprochen hätte. Selbst wenn zugunsten der Klägerin ein positiver Bauvorbescheid ergangen wäre, wäre ihr in der Folgezeit keine Baugenehmigung zu erteilen gewesen, weil sich das Bauvorhaben nach der Art der baulichen Nutzung nicht eingefügt und das Ortsbild beeinträchtigt hätte. Zudem hätte die Beklagte über einen Bauantrag der Klägerin auch bis zum 30. Mai 2015, dem Inkrafttreten der Veränderungssperre für das Baugebiet, nicht entscheiden müssen und den Bauantrag daher auch deshalb ablehnen können.

Da für die Entscheidung auf die Rechtslage im Dezember 2014 bzw. im Jahr 2015 abzustellen war, hat der Senat die aktuelle bauplanungsrechtliche Situation für seine Entscheidung nicht herangezogen. Die im Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen der Hochwassersituation waren aus Sicht des Senats nicht entscheidungserheblich.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin kann gegen das Urteil jedoch mit der an den Bundesgerichtshof zu richtenden Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen. Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2018

Veranstaltungstipp

  1. 20. Dresdner Baurechtstage (SN180455)
    Zeit/Ort:
    15.11.2018 - 16.11.2018
    in Dresden