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BdSt NRW hält an Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" fest – bislang 113.000 Unterschriften gesammelt

Dezember 2018

© Janni.Fotolia

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien. Zum einen sei nicht messbar, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße haben, zum anderen werde ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt, so der BdSt. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BdSt NRW zeige zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Beiträge nicht mehr gegeben sei. Der BdSt NRW begrüßt den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und fordert die CDU und die FDP auf, sich diesem Entwurf anzuschließen

Die Initiative will bis ins nächste Jahr Unterschriften sammeln, um den Druck auf den Landtag zu erhöhen. Quelle/Weitere Informationen: Bund der Steuerzahler NRW am 14. Dezember 2018