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Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland: Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht

Dezember 2017

Landwirtschaft Bodenpolitik
© Chris/Fotolia

Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2017 Leitlinien herausgegeben, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, landwirtschaftliche Flächen vor Bedrohungen wie übermäßiger Preisspekulation und Eigentumskonzentration zu schützen. Die EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, den Verkauf von Ackerland zu beschränken, um ländliche Gemeinden zu erhalten und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Dabei müssen sie jedoch das EU-Recht, insbesondere die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr, beachten.

Hintergrund: Im Jahr 2015 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten ein, die Investoren aus anderen EU-Ländern diskriminieren und unangemessene Hürden für grenzüberschreitende Investitionen errichtet hatten.

Mit den Leitlinien gibt die Kommission den Mitgliedstaaten Hinweise darauf, was sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union tun können, um den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen zu regeln.

Eckpunkte der Leitlinien der Kommission
In der Mitteilung wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, Maßnahmen zur Eindämmung der Verkäufe von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu beschließen. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt hat, können einige Beschränkungen unter bestimmten Bedingungen akzeptabel sein:

  • vorherige Genehmigungen der nationalen Behörden zum Erwerb von Grundstücken;
  • Beschränkungen der Größe des zu erwerbenden Landes;
  • Vorkaufsrechte, die bestimmten Käuferkategorien den Ankauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen ermöglichen, bevor sie an andere verkauft werden. Zu den Käufern, die von diesen Rechten profitieren, können Pächter, Nachbarn, Miteigentümer und der Staat gehören;
  • Staatliche Preisintervention.

Das EU-Recht erlaubt jedoch keine diskriminierenden Beschränkungen, wie z. B. allgemeine Wohnsitzvorschriften als Voraussetzung für den Erwerb von Grundstücken.

Unverhältnismäßige Beschränkungen grenzüberschreitender Investitionen sind rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung gelten als unverhältnismäßig:

  • Verpflichtungen aufzuerlegen, selbst Landwirtschaft zu betreiben;
  • Unternehmen zu verbieten, Land zu kaufen;
  • Qualifikationen in der Landwirtschaft für den Erwerb von Grundstücken vorauszusetzen.

Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12.  Oktober 2017

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