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BGH: Gegen Kündigung vorgebrachte Härtegründe durch den Mieter sind besonders sorgfältig zu prüfen

März 2017

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 15. März 2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben (Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15).

Berufen sich gekündigte Mieter auf drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, um die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu erreichen, sind die Gerichte verpflichtet bei der Prüfung der vorgetragenen Härtegründe besonders sorgfältig vorgehen, urteilte der BGH. Bei Fehlen eigener Sachkunde müssen sie sich mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen für den Mieter mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen erreichen können und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann. Erst dies versetze die Gerichte in einem solchen Fall in die Lage, die Konsequenzen, die für den Mieter mit dem Umzug verbunden sind, im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB notwendigen Abwägung sachgerecht zu gewichten. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 15. März 2017

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