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BGH-Urteil zu Regelungen beim Verkauf verbilligter landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern

September 2018

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält. Die Gestattung von Windkrafträdern begründe kein Wiederkaufsrecht der BVVG nach § 12 Abs. 4 FlerwV: Sie könne nur ein Rücktrittsrecht der BVVG auslösen und das auch nur dann, wenn dadurch die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen oder wesentlicher Teile davon aufgegeben werden, was im vorliegenden Fall aber nicht geltend gemacht werde. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 152 vom 14. September 2018