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BGH zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Aktiengesellschaften in kommunaler Hand

März 2017

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Der Bundesgerichtshof hat am 16. März 2017 entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden (Az: I ZR 13/16).

Im konkreten Fall hatte ein Investigativ-Journalist von einem nordrhein-westfälischen Versorgungsunternehmen wissen wollen, ob dieses in den Jahren 2010 und 2013 Wahlkampfblogs der SPD mitfinanziert hatte. Unter Berufung auf das Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Journalist um Einsicht in interne Informationen des Unternehmens gebeten. Das Unternehmen verweigerte jedoch die Auskunft und berief sich dabei unter anderem darauf, dass es keine Behörde, sondern eine Aktiengesellschaft sei.

Der Bundesgerichtshof sieht das beklagte Unternehmen – eine Aktiengesellschaft, die Leistungen der Wasser- und Energieversorgung und der Abwasserentsorgung erbringt – als auskunftspflichtige Behörde im Sinne von § 4 Abs. 1 LPresseG NRW an. Der presserechtliche Begriff der Behörde erfasse auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. Eine Beherrschung in diesem Sinne sei in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, erläuterte das Gericht in seiner Begründung. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall gegeben. Das beklagte Unternehmen könne sich nicht mit Erfolg auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NRW berufen.

Dem vom Kläger verfolgten Informationsinteresse komme ein größeres Gewicht zu als dem Interesse der Beklagten und der betroffenen Dienstleistungsunternehmen an der Geheimhaltung der Vertragskonditionen. Im Hinblick auf die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel und die politischen Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens bestehe ein gewichtiges öffentliches Informationsinteresse. Der Auskunftsanspruch umfasse allerdings nur den Zeitraum, für den ein berechtigtes Informationsinteresse der Presse besteht. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 38/2017 vom 16. März 2017