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BGH zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sogenannten Berufs- oder Geschäftsbedarfs

März 2017

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Der Bundesgerichtshof hat sich am 29. März 2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es – entgegen einer verbreiteten Praxis – nicht zulässig ist, den Bedarf des Vermieters an Büro- oder Geschäftsräumen als legitimen Kündigungsgrund anzuerkennen. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wenn der Vermieter die Wohnung – wie im konkreten Fall – nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern gewerblich nutzen will, sei der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht erfüllt. Ebenso wenig stelle die Eigennutzung der vermieteten Wohnräume zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar, erläuterte der BGH. Mit dem Urteil hat der BGH die Räumungsklage gegen einen langjährigen Mieter einer Berliner Wohnung abgewiesen (Urteil, Az: VIII ZR 45/16). Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017

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