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Brandenburg: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor der Wahl geplant – Anhörung erfolgt

März 2019

© Janni.Fotolia

Die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg sollen noch vor der Landtagswahl am 1. September 2019 abgeschafft werden. Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden der Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" im Landtag zustimmen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erarbeiten. Dieser soll vorsehen, dass Straßenbaubeiträge durch Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht mehr erhoben werden können.

Die Behandlung der Volksinitiative und die Einbringung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen im Landtagsplenum ist für April geplant. Quelle/Weitere Informationen: Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und DIE LINKE-Fraktion vom 15. Februar 2019


Anhörung im Landtag

Am 7. März 2019 fand eine Anhörung zur Volksinitiative und dem Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages "Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!" (LT Brandenburg, Drucksache 6/10024) im Ausschuss für Inneres und Kommunales statt. Quelle: Landtag Brandenburg, Mitteilung vom 7. März 2019