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Brandenburg: Landesregierung zieht Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform zurück

November 2017

Brandenburg Kreise Strukturreform
© Artalis-Karthographie/Fotolia

Die beiden Gesetze zur Verwaltungsstrukturreform – Kreisneugliederung und Funktionalreform 1 – werden von der Landesregierung zurückgezogen. Das beschloss das Kabinett in seiner Sitzung am 7. November 2017, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, bekannt gaben. Damit wird die Verwaltungsstrukturreform in der bisherigen Form nicht durchgeführt.

Dennoch bestünde, so Woidke und Görke, Reformbedarf in den Verwaltungsstrukturen. Woidke: "Die Diskussionen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieser Reformbedarf allgemein anerkannt wird. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den Kreisen, kreisfreien Städten und anderen Kommunen dafür den richtigen Weg zu beschreiten." Er kündigte an, die "kommunale Familie" zu ersten Gesprächen einzuladen.

Die Ankündigung der Kreise und kreisfreien Städte in den Anhörungen im Landtag, aufgrund der in jüngster Zeit positiven ökonomischen und demografischen Entwicklung, auch in den bisherigen Gebietszuschnitten zukunftsfest zu sein, "nehmen wir selbstverständlich ernst", so Woidke und Görke.

Die Regierung werde sie dabei weiter begleiten. Dazu schlägt die Landesregierung vor:

  • Einen Teil der Finanzen, die für die Verwaltungsstrukturreform vorgesehen waren, solle insbesondere für Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt werden.
  • Landkreise sollen bei freiwilligen Fusionen oder Verwaltungskooperationen unterstützt werden.
  • Eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte, wenn die Städte Bereitschaft zu einer Kooperation mit den benachbarten Kreisen in zentralen Bereichen zeigen.

Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen vom 7. November 2017