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Bundesbauministerium und Freistaat Bayern einigen sich mit der EU-Kommission auf "Einheimischenmodelle"

März 2017

© KUFRIK - Fotlolia.com

Das "Einheimischenmodell" soll in Zukunft wieder rechtssicher möglich sein. Mit "Einheimischenmodellen" können Gemeinden der ortsansässigen Bevölkerung den Erwerb verbilligten Baulandes ermöglichen. Gegen eine mögliche Ungleichbehandlung anderer Interessenten hatte die Europäische Kommission schon 2006 Bedenken erhoben. Das Bundesbauministerium und der Freistaat Bayern haben sich nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission auf angepasste Kriterien geeinigt: Für das Modell kommen Bewerber in Betracht, deren Vermögen und Einkommen bestimmte Obergrenzen nicht überschreitet. Bei der anschließenden Punkteverteilung kann dem Kriterium der "Ortsgebundenheit" bis zu 50 Prozent Gewichtung beigemessen werden.

Auch das Ehrenamt ist nun ein Bewertungskriterium, mit dem sich Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können. Bei der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Baugesetzbuchnovelle sei die Einigung mit der EU-Kommission schon berücksichtigt, sagte Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold. Der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung werde als Vertragsgegenstand eines städtebaulichen Vertrages ausdrücklich benannt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 31. März 2017 mit dem Gesetz befassen. Quelle/Weitere Informationen: Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 10. März 2017

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