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Bundeskabinett beschließt Stadtentwicklungsbericht 2016

April 2017

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Der demografische Wandel stellt die Städte und Gemeinden in Deutschland vor große Herausforderungen. In den vergangenen zehn Jahren zog es mehr als 1,1 Millionen Menschen in die Ballungsgebiete. Gleichzeitig hat die Mehrheit der deutschen Gemeinden im ländlichen Raum mit einer Stagnation oder einem Rückgang der Bevölkerung zu kämpfen. Mit einer Neuausrichtung ihrer Stadtentwicklungspolitik reagiert die Bundesregierung und steigert ihre Investitionen. Das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2016 hervor, den das Bundeskabinett am 12. April 2017 auf Vorschlag des Bundesbauministeriums beschlossen hat.

Der Stadtentwicklungsbericht wird alle vier Jahre vorgelegt. Er beschreibt die aktuelle Situation deutscher Kommunen, dokumentiert die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Stadtentwicklungspolitik, benennt die Herausforderungen, vor denen die Städte stehen und zeigt Optionen für künftige integrierte Stadtentwicklungspolitik zur Förderung der Kommunen.

Die Investitionen des Bundes in die Stadtentwicklung haben sich in dieser Legislaturperiode (2014-2017) auf insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro verstärkt. Dazu zählen neben den Städtebauförderungsprogrammen auch die Nationalen Projekte des Städtebaus, das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur sowie der Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier". In der vergangenen Legislaturperiode (2010-2013) waren es noch rund 2 Milliarden Euro.

Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder und Kommunen werden in dieser Legislaturperiode rund 8,9 Milliarden Euro für die städtebaulichen Investitionen zur Verfügung gestellt. Wissenschaftler gehen zudem davon aus, dass ein Euro Finanzhilfe der Städtebauförderung des Bundes und der Länder das Siebenfache an weiteren privaten und öffentlichen Investitionen anstößt.

Wesentliche Teile dieser Investitionen fließen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur, die in Zeiten von Zuzug und Integrationsnotwendigkeit immer wichtiger wird. So wurden die Mittel für das Programm Soziale Stadt im Laufe der Legislaturperiode nahezu verfünffacht. Für die Stärkung des sozialen Miteinanders unserer Gesellschaft hat das Bundesumweltministerium zudem einen "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" aufgelegt, der ab dem Jahr 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro umfasst.

Ein neuer Akzent der Städtebauförderung, der in Zeiten wachsender Großstädte an Bedeutung gewinnt, ist die Förderung von hochwertigen Grünflächen. Der Bund unterstützt ab 2017 erstmals Städte und Gemeinden mit dem neuen Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün".

Zudem wurden die Aktivitäten für den ländlichen Raum verstärkt. Insbesondere das Programm "Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" unterstützt die Kommunen in ländlichen Räumen darin, ihre Versorgungsfunktion dauerhaft, bedarfsgerecht und auf hohem Niveau für die Bevölkerung der gesamten Region zu sichern und zu stärken. Dafür stellt der Bund in diesem Jahr 70 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen bereit und damit knapp 30 Prozent mehr als 2013. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 12. April 2017