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Bundesrat fordert mehr Geld für Jobcenter

März 2018

Arbeitsagentur Arbeitsamt Jobcenter
© bluedesign/Fotolia

Der Bund solle Jobcentern mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben und für Personal zur Verfügung stellen. Seit Jahren seien mehr als 90 Prozent der Jobcenter gezwungen, Mittel umzuschichten, da sie andernfalls ihre Verwaltungskosten nicht decken können. Dies führe dazu, dass immer weniger Geld für die eigentliche Vermittlung von beispielsweise Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehe, heißt es in einer Entschließung, die der Bundesrat am 2. März 2018 gefasst hat.

Trotz einer grundsätzlich guten Arbeitsmarktlage in Deutschland sei die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten zeit- und kostenintensiv. Durch die wiederholten Mittelkürzungen der Vergangenheit seien die Jobcenter in ihrer Handlungsfähigkeit jedoch massiv eingeschränkt, begründen die Länder ihre Forderung. Allein im Jahr 2016 erfolgten Umschichtungen in Höhe von 764 Millionen Euro.

Damit die Jobcenter ihre Arbeit wieder gut bewältigen können, solle die Bundesregierung sie bereits im Bundeshaushalt 2018 deshalb mit deutlich mehr Geld berücksichtigen. Außerdem müssten die Mittelansätze in Bezug auf eine aufgabenrechte Mittelausstattung grundsätzlich überprüft werden. Quelle: Plenum KOMPAKT vom 2. März 2018