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Bundesrat macht Weg für UVgO frei

Juni 2017

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 in Artikel 10 und 11 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs 431/17) die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung beschlossen. Mit der Änderung der §§ 30 HGrG, 55 BHO "Öffentliche Ausschreibung" wurde nunmehr klargestellt, dass die Verfahrensarten der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb gleichgestellt sind. Die Änderung war Voraussetzung für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Bundesebene. Quelle/Weitere Informationen: www.bundesrat.de