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Bundesrat: Rheinland-Pfalz fordert Gesamtstrategie zur Förderung von Mobilfunkversorgung

Februar 2019

© Ezio Gutzemberg.Fotolia

Ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern (Bundesrat KOMPAKT TOP 63a) dringt auch Rheinland-Pfalz auf eine flächendeckende leistungsstarke Mobilfunkversorgung. Die Bundesregierung müsse eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau und zur Mobilfunkversorgung entwickeln, die auch eine flächendeckende Versorgung ländlicher Räume sicherstelle, heißt es in dem Entschließungsbeitrag, der am 15. Februar 2019 im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen wurde.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte darüber hinaus: "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land müssen heute auch umfassen, dass die Menschen überall mobile Sprach- und Datendienste nutzen können." Gegebenenfalls sei darüber nachzudenken, ob der Bund den Ausbau in den sogenannten weißen Flecken über ein gesondertes Mobilfunkförderprogramm finanziert.

Darüber hinaus brauche die Bundesnetzagentur weitere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Netzbetreibern, betont Reinland-Pfalz. Nur dann könne sie effektiv auf Verstöße gegen Versorgungsauflagen reagieren. Die Vereinbarung einer 99-prozentigen Versorgung aller Haushalte allein reiche nicht aus, um den 5G-Ausbau bundesweit und vor allem auch im ländlichen Raum zu realisieren.

Sobald die Ausschüsse ihre Empfehlungen ausgearbeitet haben, entscheidet der Bundesrat, ob es die Entschließung fassen möchte. Quelle/Weitere Informationen: Bundesrat KOMPAKT vom 15. Februar 2019/Rheinland-Pfälzische Staatskanzlei, Pressemitteilung vom 15. Februar 2019