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Bundesregierung beschließt neue Regeln für den Familiennachzug – Gesetzentwurf vorgelegt – Reaktionen

Juni 2018

Familiennachzug
© stadtratte.Fotolia

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August 2018 sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Ziel sei es, einen Ausgleich zwischen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands und seiner humanitären Verantwortung zu schaffen, erläutert die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass Ehegatten und minderjährige Kinder als engste Familienangehörige unter Umständen nachziehen dürfen. Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchlinge sollen ebenfalls einen Antrag auf Familiennachzug stellen können.

Kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug
Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug gibt es nicht. Die Behörden werden anhand humanitärer Gründe entscheiden, wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhält. Besonders berücksichtigt werden die Dauer der familiären Trennung und das Alter der betroffenen Kinder. Dies soll dem Schutz von Ehe und Familie dienen. Weitere humanitäre Gründe sind schwere Erkrankungen oder die konkrete Gefährdung der Angehörigen im Herkunftsland.

Kein Nachzug zu Gefährdern
Der Gesetzentwurf legt auch fest, wann es grundsätzlich keinen Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gibt. So etwa, wenn eine Ehe erst nach der Flucht aus dem Heimatland geschlossen wurde. Ausgeschlossen ist auch der Nachzug zu Personen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben oder bei denen es sich um terroristische Gefährder handelt. Quelle: Aktuelle Informationen der Bundesregierung vom 9. Mai 2018


Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" (BT Drs. 19/2438) vorgelegt und am 7. Juni 2018 in den Bundestag eingebracht. Am 11. Juni 2018 werden der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat thematisiert.

Die FDP-Fraktion sieht in ihrem Gesetzentwurf (BT Drs. 19/2523) vor, den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für weitere zwei Jahre auszusetzen, aber zugleich für verschiedene Ausnahmen wieder zuzulassen werden. Dabei sollen Ausnahmen für solche Fälle vorgesehen werden, "in denen eine weitere Verzögerung der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft aus Gründen nicht gerechtfertigt ist", die sowohl in der Person des Nachzugsberechtigten als auch in der Person in Deutschland liegen können, zu der der Zuzug erfolgen soll. Zugleich betont die Fraktion in der Vorlage, dass es sich bei der Aussetzung des Familiennachzugs nur um eine Übergangslösung handeln könne, "bis der Gesetzgeber das Aufenthalts- und Asylrecht in einem Einwanderungsgesetzbuch neu geregelt hat".

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten "aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen" mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Das Recht auf Familienleben für international Schutzberechtigte müsse wieder uneingeschränkt gelten, fordern die Abgeordneten in ihrer Vorlage (BT Drs. 19/2515). Quelle/Weitere Informationen: hib Nr. 370 vom 6./7. Juni 2018


Bundesrat fordert, den Familiennachzug klarer zu regeln

Nach Ansicht des Bundesrates sind die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht ausreichend klar und rechtssicher geregelt. In ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2018 fordern die Länder, deutlicher klarzustellen, ob die zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis notwendigen humanitären Gründe voll oder nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind. Gleiches gelte für die Aspekte Kindeswohl und Integration.

Zudem sei unklar, in welchem Verhältnis diese Belange zu den humanitären Gründen stehen. Die Gewichtung der einzelnen Kriterien müsse in Abstimmung mit den Ländern durch ein Ranking transparent entschieden werden. Außerdem spricht sich der Bundesrat dafür aus, eine Regelung zur Evaluierung des Vorhabens aufzunehmen.

Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun zunächst an die Bundesregierung. Zusammen mit ihrer Gegenäußerung reicht sie diese an den Bundestag weiter, der seine Beratungen bereits aufgenommen hat. Quelle/Weitere Informationen: Bundesrat KOMPAKT vom 8. Juni 2018


Abschließende Beratung am 15.06.2018

Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages hat den Weg frei gemacht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" (BT Drs. 19/2438). Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen billigte das Gremium die Regierungsvorlage am 13. Juni in modifizierter Fassung. Der Gesetzentwurf steht am 15. Juni 2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Quelle/Weitere Informationen: hib vom 13. Juni 2018