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Bundesregierung beschließt neue Regeln für den Familiennachzug

Mai 2018

Familiennachzug
© stadtratte.Fotolia

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August 2018 sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Ziel sei es, einen Ausgleich zwischen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands und seiner humanitären Verantwortung zu schaffen, erläutert die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass Ehegatten und minderjährige Kinder als engste Familienangehörige unter Umständen nachziehen dürfen. Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchlinge sollen ebenfalls einen Antrag auf Familiennachzug stellen können.

Kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug
Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug gibt es nicht. Die Behörden werden anhand humanitärer Gründe entscheiden, wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhält. Besonders berücksichtigt werden die Dauer der familiären Trennung und das Alter der betroffenen Kinder. Dies soll dem Schutz von Ehe und Familie dienen. Weitere humanitäre Gründe sind schwere Erkrankungen oder die konkrete Gefährdung der Angehörigen im Herkunftsland.

Kein Nachzug zu Gefährdern
Der Gesetzentwurf legt auch fest, wann es grundsätzlich keinen Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gibt. So etwa, wenn eine Ehe erst nach der Flucht aus dem Heimatland geschlossen wurde. Ausgeschlossen ist auch der Nachzug zu Personen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben oder bei denen es sich um terroristische Gefährder handelt. Quelle: Aktuelle Informationen der Bundesregierung vom 9. Mai 2018