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Bundesregierung beschließt Zweiten Nationalen Aktionsplan 2019-2021 Open Government Partnership (OGP)

September 2019

© magele-picture.AdobeStock

Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf politische Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, zu nehmen. Regierungs- und Verwaltungshandeln soll effektiver, digitaler und offener werden. Dafür hat das Bundeskabinett am 4. September 2019 den Zweiten Nationalen Aktionsplan 2019-2021 der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Der Aktionsplan beschreibt seinen Entstehungsprozess, den nationalen Kontext und illustriert, was in Deutschland bereits an "open government"-Aktivitäten geschieht. Er enthält insgesamt neun Verpflichtungen der Bundesressorts. Erstmals sind darüber hinaus auch Beiträge der Länder enthalten: Fünf Verpflichtungen der Regierungen Nordrhein-Westfalens, Sachsens sowie Schleswig-Holsteins ergänzen die Ebenen-übergreifende Perspektive des Aktionsplans.

Aktivitäten im Rahmen des "Open Government":

  • Zur Entwicklung und Umsetzung ihrer Jugendstrategie will die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Jugend möglichst breit und fundiert beteiligen, damit Jugendliche "ihre" Jugendstrategie selbst mitgestalten können.
  • Bei der Aufstellung des 3. Nationalen Radverkehrsplans wurden neben Fachleuten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aktive Radfahrer, in den Prozess integriert, um den Radverkehr noch attraktiver und sicherer zu machen und dafür zu berücksichtigen, was diejenigen denken, die selbst betroffen sind.
  • In so genannten "Digitalisierungslaboren", die die Bundesregierung für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes einsetzt, werden für eine wirklich bürgerfreundliche Umsetzung aktuelle und spätere Nutzer der betreffenden Verwaltungsdienstleistung befragt und gebeten, die Vorschläge so lange zu testen, bis möglichst alle vom Ergebnis überzeugt sind.
  • Auch in dem Modellvorhaben "Smarte LandRegion" ist Partizipation, Teilhabe und Engagement der Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Aspekt: Es geht darum, gemeinsam digitale Anwendungen zu entwickeln die den Alltag der Menschen in ländlichen Räumen verbessern, sie bedarfsorientiert zu entwickelt und zu erproben.

Weltweit sind dem Bündnis Open Government Partnership (OGP) über 70 Staaten angeschlossen, die sich seit 2011 mit der Zivilgesellschaft zu Fragestellungen um ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in Zeiten der Digitalisierung austauschen und voneinander lernen wollen. Seit 2017 wird der erste Nationale Aktionsplan Deutschlands umgesetzt. Anfang Oktober wird Deutschland in den Lenkungsausschuss der OGP aufrücken und damit auch international eine noch proaktivere Rolle übernehmen. In seinem Bewerbungsschreiben vom 1. April 2019 um einen Sitz in diesen Lenkungsausschuss hatte der Chef des Bundeskanzleramtes, BM Braun, die deutschen Ambitionen wie folgt formuliert: "Seit Beginn der Teilnahme an der OGP […] hat die Bundesregierung stetig weiter daran gearbeitet, das Regierungshandeln für unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu machen – effektiver, inklusiver, digitaler und offener. […] Von einem Sitz im Lenkungsausschuss erhoffen wir uns, von der Vorreiterrolle anderer zu lernen und uns gleichzeitig daran zu messen. Open Government ist eine Idee, die längst über Technologie und Daten hinausgewachsen ist, und sich zu einem formidablen strategischen Werkzeug für Führung und Kultur des Regierungshandelns entwickelt hat. Gemeinsam können wir andere ermutigen, dieses Werkzeug für unsere Bürgerinnen und Bürger einzusetzen." Quelle/Weitere Informationen: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 4. September 2019