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Bundesregierung: Frist zur Neuregelung der Grundsteuer soll eingehalten werden

Februar 2019

Grundsteuer
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Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (BT Drs. 19/7488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT Drs. 19/7062) zu.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt, um eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer zu treffen. Das für die Gemeinden wichtige Grundsteueraufkommen von jährlich rund 14 Milliarden Euro solle gesichert werden. Einen Kabinettstermin nannte die Bundesregierung noch nicht. Die vom Bundesfinanzministerium am 28. November 2018 vorgelegten Überlegungen zur Reform der Grundsteuer würden gegenwärtig mit den Ländern intensiv diskutiert. Aussagen zu Details seien derzeit nicht möglich, erklärt die Regierung unter Hinweis auf den Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung. Quelle: hib Nr. 156 vom 13. Februar 2019


Grundsteuer – Einigung zwischen Bund und Ländern

Bund und Länder haben sich nach Medienberichten am 1. Februar 2019 auf Grundzüge eines Grundsteuermodells geeinigt. Zur Ermittlung der Grundsteuer sollen Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Auf Basis der vereinbarten Eckpunkte soll jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am 29. November 2018 seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgestellt (siehe Nachricht dazu).