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Bundesregierung will Kommission zur Bürgerbeteiligung einsetzen

August 2018

© Julien Eichinger.Fotolia

Die nötigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten für den Einsatz einer Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung hätten bereits begonnen, heißt es in der Antwort (BT Drs. 19/3843) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 19/3656) der Fraktion Die Linke.

Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen seien, werde der Bundestag angemessen beteiligt, da es sich bei dem Thema um ein Anliegen handele, das vor allem auch den Bundestag betreffe. Darüber hinaus setze die Bundesregierung ihre erfolgreichen Instrumente zu Beteiligung von Bürgern im demokratischen Willensbildungsprozess und den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren fort. Quelle/Weitere Informationen: hib Nr. 619/2018 vom 27. August 2018