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Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beschlossen

Juli 2017

Foto Reichstagsgebäude
© Giso Bammel/Fotolia

Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 52 vom 28. Juli 2017 ist das Gesetz zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung veröffentlich. Zuvor hat es der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.
Der Deutsche Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 7. Juli 2017 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html, Top 106

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13. März 2017 (BT Drs. 18/11499) sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht "zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten", schreibt die Bundesregierung in der Begründung.

Europarechtlicher Anpassungsbedarf besteht, da die UVP-Änderungsrichtlinie (2014/52/EU, 16. April 2014) in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie sieht vor, den Bereich der Schutzgüter zu erweitern. Künftig sollen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beispielsweise auch der Flächenschutz, Klimaschutz, Energieeffizienz sowie Unfall- und Katastrophenrisiken betrachtet werden. Die Öffentlichkeit der UVP soll durch ein zentrales Internetportal gestärkt werden. Wesentlicher Anpassungsbedarf im UVPG ergibt sich aus der Richtlinie laut Begründung bei der Ausgestaltung der Verfahrensschritte einer UVP.

Ein weiterer Regelungsschwerpunkt sind laut Bundesregierung die Vorschriften zur Feststellung der UVP-Pflicht. Hier bestehe Anpassungsbedarf aus "praktischen Bedürfnissen". Vorgesehen ist etwa, dass der Vorhabenträger künftig eine freiwillige UVP beantragen kann. Die verwaltungsseitige Vorprüfung, ob eine UVP-Pflicht besteht, soll mit dem Entwurf klarer und detaillierter geregelt werden. Ergebnis und Begründung der Vorprüfungen sollen zudem künftig öffentlich gemacht werden. In Umsetzung des "Irland-Urteils" des Europäischen Gerichtshofs (C-392/96) und eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4 C 4.14) diesbezüglich soll außerdem sichergestellt werden, dass die "Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt nicht durch eine Aufsplitterung der Vorhaben umgangen wird", schreibt die Bundesregierung. Quelle: hib Nr. 167/2017 vom 20. März 2017