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BVerfG: Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Großflughafens Berlin Brandenburg hat Bestand

Dezember 2017

Flugzeug Flughafen Lärm
© beawolf/Fotolia

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) hat mit Beschlüssen vom 24. Oktober 2017 vier Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1026/13, 1 BvR 2762/12, 1 BvR 2763/12, 1 BvR 877/13).
In den zugrundeliegenden Verfahren hatten die Kläger vor dem Hintergrund des Abweichens der angekündigten von den ursprünglich prognostizierten Flugrouten auf verschiedene Weise versucht, die Aufhebung des durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 im Wesentlichen rechtskräftig bestätigten Planfeststellungsbeschlusses zu erreichen.

Nach den Beschlüssen des BVerfG ist die Trennung zwischen dem Verfahren der Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld und der Festlegung der Flugverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die auf der Annahme von parallelen Abflugrouten für zeitversetzt durchgeführte Flüge basierende Grobplanung der Flugverfahren ausreichend gewesen sei, um die Lärmbetroffenheiten auch bei gleichzeitiger unabhängiger Durchführung bestimmter Abflüge von beiden Bahnen abzuschätzen, hat Bestand. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2017