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BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig

April 2018

Rechtsprechung
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Das Bundeverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 10. April 2018 die geltenden Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat (Az.: 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14).

Zur Begründung führte der 1. Senat des BVerfG aus, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar seien. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe.

Nach diesem Urteil dürfen bis Ende 2019 die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 Anwendung finden. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 21/2018 vom 10. April 2018

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