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BVerwG: Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

April 2017

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 4. April 2017 die Klagen von fünf Privatklägern und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen Ganderkesee und Diepholz abgewiesen. Die Höchstspannungsleitung kann nun gebaut werden.

Die Höchstspannungstrasse hat eine Gesamtlänge von 60,7 km (davon 18,2 km als Erdkabel) und ist Teil der als Vorhaben Nr. 2 im Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes – EnLAG – aufgeführten Höchstspannungsleitung – einem Pilotvorhaben (im Sinne von § 2 Abs. 1 EnLAG), um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz zu testen.

Die von den Klägern gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgebrachten Einwände hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss steht demnach mit geltendem Naturschutzrecht im Einklang. Von einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes "Diepholzer Moorniederung" könne ebenso wenig ausgegangen werden wie von einem Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote oder die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, so das Gericht in seiner Begründung. Der Planfeststellungsbeschluss sei mit den Vorgaben des Energieleitungsausbaugesetzes sowie mit geltendem Raumordnungsrecht vereinbar. Abwägungsfehler lägen nicht vor. Soweit landwirtschaftlich genutzte Grundstücke von der planfestgestellten Höchstspannungsfreileitung betroffen sind oder überspannt werden, sei zwar von Bewirtschaftungserschwernissen auszugehen; die betroffenen Grundstücke seien jedoch auch weiterhin landwirtschaftlich nutzbar. Eine Existenzvernichtung der klägerischen Betriebe sei nicht zu befürchten. Eine weitergehende Ausführung der Leitung als Erdkabel könnten die Kläger nicht beanspruchen, hieß es weiter. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017