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Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

Oktober 2017

Handy am Steuer Bußgeld Polizei- und Ordnungsrecht
© animaflora/Fotolia

Seit dem 19. Oktober 2017 gelten folgende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung:

Blockade der Rettungsgasse
Wer eine Rettungsgasse blockiert oder blaues Blinklicht und Einsatzhorn nicht beachtet, wird deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die entsprechenden Bußgelder wurden von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro angehoben. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg. Wenn mit der Blockade auch eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht, drohen sogar Fahrverbot und Geldbußen bis zu 320 Euro.

Smartphone- und Tablet-Nutzung
Auch wer während der Fahrt unerlaubterweise das Handy nutzt, muss künftig spürbar mehr zahlen: Das Bußgeld steigt von 60 auf 100 Euro. Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 beziehungsweise 200 Euro. Unter das Handyverbot fallen jetzt unter anderem auch Tablets und E-Book-Reader, aber auch Tätigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen sowie Surfen im Internet. Videobrillen sind explizit verboten.

Ausdrücklich erlaubt ist hingegen, Sprachsteuerung, Vorlesefunktionen und sogenannte Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen zu nutzen.

Verhüllungsverbot
Nicht zulässig ist es in Zukunft auch, Masken, Schleiern und Hauben zu tragen, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Ein Vorstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen, weshalb die Strafe 60 Euro beträgt. Ziel der Neuregelung in der Straßenverkehrsordnung ist es, eine effektive – heute vermehrt automatisierte – Verkehrsüberwachung zu gewährleisten, indem die Identität des Kraftfahrzeugführers feststellbar ist.

Nicht verboten sind hingegen reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (zum Beispiel Hut, Kappe, Kopftuch). Zulässig sind auch Gesichtsbemalung, -behaarung oder Gesichtsschmuck wie etwa Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke. Ebenso erlaubt sind die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen (zum Beispiel Sonnenbrille), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen. Gestattet ist ferner das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 19. Oktober 2017