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Deutscher Richterbund lehnt Gesetzentwurf zur Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren ab

März 2018

Recht; Gesetz
©vege/fotolia

Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die Verfahrensvereinfachungen, die der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 19/1099) enthält, ab. In seiner Stellungnahme vom 22. März 2018 bekräftigt er, eine wirksame Entlastung der Sozialgerichte sei nur durch mehr Personal und durch Vereinfachungen im materiellen Sozialrecht zu erreichen, nicht aber durch weitere Eingriffe in das Prozessrecht.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Februar 2018 den Gesetzentwurf vom 13. Mai 2016 (Beschluss, BR-Drs. 184/16), den der Deutsche Bundestag vor Ablauf der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt hat und der deswegen der Diskontinuität unterfallen ist, erneut eingebracht. Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Sozialrichter hatten sich bereits zum früheren Entwurf kritisch geäußert. In gleicher Weise hatte auch die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Vorschläge abgelehnt (BT-Drs. 18/8971).

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz will der Bundesrat die Sozialgerichte durch Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht entlasten. So sollen mehr Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzer entscheiden (konsentierter Einzelrichter). Zudem ist in "Höheverfahren" vorgesehen, die gerichtliche Überprüfungspflicht bei übereinstimmender Erklärung der Beteiligten auf Teile des Streitgegenstandes zu beschränken, um unnötige Prüfungen unstreitiger Berechnungskomponenten zu vermeiden. Die Landessozialgerichte sollen außerdem über eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen, sofern sie ihren Beschluss einstimmig fällen.

Der Deutsche Richterbund ist der Auffassung, dass die Belastungssituation der Sozialgerichtsbarkeit bundesweit zwar anhaltend hoch sei, das Bild in den Ländern jedoch uneinheitlich sei. Steigende Eingangszahlen seien nicht für alle Länder festzustellen. Insbesondere der starken Belastung durch den aufgelaufenen Verfahrensbestand träten einige Länder bereits heute durch Bemühungen entgegen, die seit Jahren unzulängliche Personalerstattung der Gerichte auf das notwendige Maß anzuheben. Dies sei der richtige Weg. Anzumahnen seien zudem Vereinfachungen im materiellen Sozialrecht.

Der DRB sieht kein praktisches Bedürfnis in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen. Zudem würden diese der Bedeutung der ehrenamtlichen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gerecht. Die im Entwurf vorgesehene Beschränkung der gerichtlichen Überprüfungspflicht führe zu unlösbaren dogmatischen Problemen, die erhebliche Unsicherheiten zur Folge hätten. Streitgegenstand und Überprüfungsumfang der Gerichte müssten aus rechtsstaatlichen Gründen deckungsgleich sein. Als Alternative schlägt der Richterbund vor, eine Eingrenzung des Streitgegenstandes der Gerichtsverfahren zu ermöglichen und gegebenenfalls ergänzend eine Elementenfeststellungsklage einzuführen. Quelle: Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Richterbundes und des Bundes Deutscher Sozialrichter vom 22. März 2018