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Digitalisierung der Kommune: Bremer Masterplan "Zukunftsorientierte Verwaltung" vorgestellt

Februar 2019

© zapp2photo.Fotolia

"Es ist viel passiert und noch viel zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren vom verbesserten Service und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden durch digitalisierte Verfahren und effektive Arbeitsstrukturen entlastet. Die Digitalisierung der Verwaltung und ein guter Bürgerservice sind auch künftig Daueraufgaben. Die Arbeit geht weiter" erklärte Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich des am 29. Januar 2019 im Bremer Senat beschlossenen Berichts über den aktuellen Stand des Programms "Zukunftsorientierte Verwaltung" und den dort zusammengefassten 56 Projekten.


Digitaler Bürgerservice

Laut Senat hat sich der digitale Bürgerservice in Bremen deutlich verbessert und wird weiter ausgebaut. Einige Beispiele:

  • Bei dem im Oktober 2018 gestartete Online-Finanzamt ist besonders die Online-Auskunft zum Bearbeitungsstand der persönlichen Steuererklärung gefragt. Im März 2019 startet der Pilotversuch zum automatischen Steuerbescheid. Maximal 200 Bürgerinnen und Bürger mit ausschließlichen Einkünften aus Renten oder Pensionen können das Finanzamt beauftragen, aus den dort vorliegenden Daten für sie automatisch eine Steuererklärung zu erstellen und zu bearbeiten. Vom 30. Januar bis 28. Februar 2019 können sich Interessierte bewerben.
  • Das Projekt ELFE (Einfach Leistungen für Eltern) soll das Leben von Eltern erleichtern. Eltern sollen künftig automatisch die Geburtsurkunde zugeschickt und das Kindergeld überwiesen bekommen – ohne lästige Behördengänge und nervige Suche nach den richtigen Unterlagen. Fast alle Informationen sind bei verschiedenen Stellen in der Verwaltung vorhanden. Sie dürfen aber aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht untereinander ausgetauscht werden. Mit der Erlaubnis der Eltern soll sich dies ändern. Die Eltern müssten nur noch mitteilen, wer wie lange Elternzeit nimmt und ob und in welchem Umfang sie Teilzeit arbeiten möchten. Der Bundesrat hat den Bremer Antrag einstimmig unterstützt. Aktuell wird in Absprache mit dem Bundeskanzleramt sowie dem Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium die dafür notwendige Gesetzesänderung vorbereitet.
  • Die Einführung der Elektronischen Akte zählt zu den größten internen Vorhaben der Bremer Verwaltung. Allein beim Pilotprojekt im Migrationsamt werden 100.000 Vorgänge digital erfasst. Der Vorteil: Bei rund 75.000 Gesprächen pro Jahr mit Bürgerinnen und Bürgern kann ohne Lauferei und Sucherei direkt am Arbeitsplatz auf die digitale Akte zurückgegriffen werden. Bis 2021 werden sukzessive alle Bestandsakten digitalisiert. Ab März 2019 werden alle neu eingehenden Dokumente eingescannt und den digitalen Akten hinzugefügt.
    Die elektronische Vorgangsbearbeitung (VIS – Verwaltungsinformationssystem) steht in der Verwaltung flächendeckend zur Verfügung.

Besserer Service für Bremer Unternehmen
Mit dem Projekt zur Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) hat Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer wurden von Anfang an durch die frühzeitige Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklung des neuen Angebots berücksichtigt. Als erstes Bundesland hat Bremen im November 2018 die zentrale E-Rechnungs-Plattform gestartet. Ein Informations- und Unterstützungsangebot für Unternehmen bzw. Lieferanten der Verwaltung wurde in Zusammenarbeit mit den Kammern realisiert, um die Nutzung der X-Rechnung zu erleichtern.

Mit Fördergeldern der EU wird das Digitalisierungsprojekt fortgesetzt. Bremen arbeitet zusammen mit Dataport und Governikus an der Verknüpfung der Bremer E-Rechnungs-Plattform mit dem entsprechenden EU-Netzwerk. Damit soll die europaweite sichere und schnelle Abwicklung von E-Rechnungen ermöglicht werden.

Außerdem sollen Ende November 2019 alle öffentliche Betriebe, Hochschulen und Mehrheitsbeteiligungen an die zentrale Bremer E-Rechnungseingangs-Plattform angeschlossen werden. Damit wird eine einheitliche E-Rechnungs-Plattform für alle Lieferanten der öffentlichen Auftraggeber geschaffen.

Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen setzt der Senat auch künftig einen Schwerpunkt. So übernimmt Bremen eine Schlüsselrolle bei der bundesweiten Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) im für die Wirtschaft besonders relevanten Themenfeld Unternehmensführung und Entwicklung ein. In Absprache mit Handels- und Handwerkskammer sowie den Unternehmensverbänden werden Digitalisierungsprojekte der Gewerbeanmeldung, des Beschaffungsprozesses sowie Leistungen aus dem Aus- und Weiterbildungsbereich begonnen.

Gleichzeitig wurde ein Prozess mit den Wirtschaftsvertretungen gestartet, welche Verwaltungsdienstleistungen von Unternehmen in Bremen besonders in den Fokus genommen werden sollen. Dazu tagt am heutigen Dienstag eine Lenkungsgruppe, die das Vorgehen, den Zeitplan und die Einbindung der Unternehmerschaft aus Bremen beschließen wird. Quelle/Weitere Informationen: Bremer Senat für Finanzen, Pressemitteilung vom 29. Januar 2019

Zum Download:
"Zukunftsorientierte Verwaltung – Masterplan 2018/2019"