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Digitalpakt: Bundestag stimmt für Grundgesetz-Änderung – Länder für Vermittlungsverfahren

Dezember 2018

Bundestag
© Giso Bammel.Fotolia

Mit seiner Entscheidung hat der Bundestag der Möglichkeit zugestimmt, dass der Bund die Länder künftig bei gesamtstaatlich bedeutsamen Bildungsinvestitionen besser unterstützen kann. Derzeit kann er nur finanzschwachen Gemeinden helfen. Durch die Grundgesetz-Änderung sollen Länder und Gemeinden mehr Geld für Bildung erhalten – aber auch für Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur.

Erforderlich ist hierfür eine Änderung des Grundgesetzes (GG, Artikel 104c), die der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen hat. Damit die Grundgesetz-Änderung in Kraft treten kann, muss allerdings auch noch der Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
Investition in Bildung – 104c GG
Für die digitale Ausstattung der Schulen will der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro investieren. Davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Die Grundgesetz-Änderung ermöglicht, dass die Bundesregierung ihre Investitionsoffensive für Schulen umsetzen kann. Sie sieht auch zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten vor.
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum – 104d GG
Darüber hinaus hat der Bundestag weiteren Grundgesetz-Änderungen zugestimmt (Artikel 104d, 125c und 143e). Damit werden mehrere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen verfassungsrechtlich umgesetzt.

So will der Bund künftig den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau gewähren. Ziel ist es, dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum entgegenzuwirken. Das betrifft vor allem die Wohnungsnot in Ballungszentren.

Vereinfachte Bauplanung für Fernstraßen – 125c und 143e GG
Außerdem soll mehr Geld in Projekte des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor 2025 fließen. Neu- und Ausbaumaßnahmen werden ermöglicht. Auch will der Bund die Durchführung von Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen einem Land in Bundesauftragsverwaltung überlassen können. Damit wird dann eine im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eingeführte einfachgesetzliche Regelung für die Bundesautobahnen verfassungsrechtlich abgesichert. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 29. November 2018


Vermittlungsverfahren angestrebt

Im Rahmen der Ministerkonferenz am 5. Dezember 2018 haben sich alle Bundesländer für ein Vermittlungsverfahren ausgesprochen. Der Vermittlungsausschuss im Bundesrat soll am 14. Dezember 2018 angerufen werden.