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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt

Februar 2017

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Entwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Das Wettbewerbsregister soll zur Korruptionsprävention und zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen beitragen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 20. Februar 2017


Am 29. März 2017 beschloss das Bundeskabinett den oben genannten Entwurf und brachte ihn am 24. April 2017 in den Bundestag ein (BT Drs. 18/12051).

Das Register soll beim Bundeskartellamt eingerichtet werden. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.

Einträge im Register sollen je nach Schwere der Tat nach bestimmter Zeit gelöscht werden. Eintragungen über Straftaten werden spätestens fünf Jahre ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft des Urteils gelöscht, Bußgeldentscheidungen nach drei Jahren. Quelle: hib vom 25. April 2017 / Weitere Informationen zum Wettbewerbsregister: Themenseite des Bundeswirtschaftsministerium