Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

EU-Kommission: Leitlinien für den Zugang zur Justiz in Umweltfragen veröffentlicht

Mai 2017

© Sven Hoppe

Die Europäische Kommission möchte Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Justiz in Umweltfragen erleichtern. Sie hat dafür am 28. April Leitlinien veröffentlicht, die ausführen, wie Personen oder Verbände Entscheidungen öffentlicher Behörden, die das EU-Umweltrecht betreffen, vor nationalen Gerichten anfechten können. Die Leitlinien sollen sowohl den nationalen Verwaltungen Hinweise auf mögliche bestehende Defizite in ihren Rechtssystemen geben und insgesamt für mehr Klarheit sorgen, welche Rechte und Verpflichtungen das EU-Recht in Umweltfragen vorsieht.

Die nationalen Gerichte können anhand des Leitfadens alle vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebrachten Fälle ermitteln, die sie berücksichtigen sollten, wenn sie sich mit Fragen befassen, die den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten betreffen. Mit diesem Leitfaden werden die nationalen Behörden auf mögliche Mängel in ihren Justizsystemen aufmerksam gemacht, während die Unternehmen mehr Klarheit darüber erhalten, um welche EU-weit geltenden Rechte und Pflichten es bei den für sie relevanten Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen geht. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28. April 2017