Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er soll darlegen, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und biete einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Der europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern. Er zeige auf, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente verfügbar sind und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden könne.
Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie.
Um das politische Ziel, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein, gesetzlich zu verankern, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste „europäische Klimagesetz“ vorlegen. Um unsere Klima- und Umweltziele zu erreichen, will die Kommission ferner die Biodiversitätsstrategie bis 2030, die neue Industriestrategie und den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel und Vorschläge für ein schadstofffreies Europa vorlegen. Außerdem soll daran gearbeitet werden, Europas Emissionsziele für 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziels für 2050 vorzugeben.
Zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals seien erhebliche Investitionen nötig. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssten Schätzungen zufolge jährlich 260 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden. Die Kommission wird Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen. Mindestens 25 Prozent des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet werden, und die Europäische Investitionsbank, Europas Klimabank, wird weitere Unterstützung leisten. Damit der Privatsektor zur Finanzierung der grünen Wende beitragen kann, werde die Kommission 2020 eine grüne Finanzierungsstrategie vorlegen.
Der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung ist ein gemeinsames Anliegen, aber die Ausgangslage ist nicht in allen Regionen und Mitgliedstaaten gleich. Ein Mechanismus für einen gerechten Übergang soll die Regionen unterstützen, die stark von sehr CO2-intensiven Tätigkeiten abhängig sind. Die Kommission wird im März 2020 einen "Klimapakt" auf den Weg bringen. Quelle/Weitere Informationen: Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019
Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament am 28. November 2019 eine Resolution über den "Klimanotstand" verabschiedet. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, der den Druck für eine entsprechende Gesetzgebung erhöhen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.
429 Parlamentarier sprachen sich für die Resolution aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Über den Text der Resolution hatte es zuvor noch Differenzen gegeben: Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird.
Die Parlamentarier fordern in der Resolution die EU-Kommission die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt prüfen.
Im Mai 2019 hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den "Klimanotstand" ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten. Quelle/Weitere Informationen: Spiegel Online vom 28. November 2019
