Expertenkommission empfiehlt Investitionspakt für Kommunen und Errichtung von Infrastrukturgesellschaften

April 2015

Mit einem 10-Punkte-Plan will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission neue Grundlagen für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Dabei sollen sowohl die existierenden Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand als auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden – unter anderem durch einen Investitionspakt für Kommunen, die Errichtung von Infrastrukturgesellschaften und eine stärkere Selbstbindung des Staates.

Die Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland", bestehend aus Vertretern der Privatwirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Institutionen und der Gewerkschaften, arbeitete acht Monate lang an dem gemeinsamen Maßnahmenpaket. "Wir sind uns einig, dass das immense Investitionsproblem gelöst werden muss, um unser Land zukunftsfähig zu machen und Wohlstand langfristig zu sichern. Die Handlungsempfehlungen der Kommission können dazu einen substanziellen Beitrag liefern, von dem das Land, seine Bürger, seine Wirtschaft und der Staat profitieren", erklärten die Kommissionsmitglieder DIW-Chef Marcel Fratzscher, Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, und DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 13. April 2015 in Berlin. Der komplette Bericht wird dem Bundeswirtschaftsminister am 21. April in Berlin übergeben.

Kernelemente des Berichtes: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, öffentliche Investitionen langfristig zu erhöhen und vor allem die Kommunen zu unterstützen, ihren enorm hohen Investitionsstau abzubauen. Vorgeschlagen wird ein nationales Investitionspakt für Kommunen, die Verbesserung kommunaler Kapazitäten, die Einrichtung von Infrastrukturgesellschaften, die Stärkung öffentlicher Kooperationen sowie eine Stärkung der Selbstbindung des Staates. Außerdem wird die Prüfung der Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen für notwendig gehalten, um das die Bürger und die Wirtschaft belastende Problem der verfallenden Verkehrswege in den Griff zu bekommen. Um private Investitionen zu steigern, müsse die Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Dies gälte vor allem für die in Zukunft entscheidenden Felder – Innovation und junge Unternehmen, Energie und digitale Infrastruktur. Zudem empfiehlt die Kommission die Prüfung des Juncker-Plans zur europaweiten Stärkung von Investitionen.

Die Expertenkommission wurde im Sommer 2014 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufen. Die Beratungen fanden zwischen August 2014 und April 2015 statt. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. vom 13. April 2015

Kurzvorstellung des Berichts (DIW)