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Grundsteuer: Bundesrat für Grundgesetzänderung

Januar 2017

Symbolbild Paragraphen
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Nach Wunsch des Bundesrates soll der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer erhalten. Der Bundesrat brachte hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 105 des Grundgesetzes (BT Drs. 18/10751) ein. Ziel des Gesetzes ist es, dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer und damit auch für die zur Grundsteuer gehörenden Bewertungsfragen ausdrücklich zu übertragen.

Wie der Bundesrat erläutert, wollen die Länder eine Reform der Grundsteuer auf Grundlage eines Bundesgesetzes erreichen. Dabei soll ein völlig neues Bewertungsverfahren geschaffen werden. Ob dem Bund dafür die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zustehe, werde teilweise angezweifelt, heißt es in der Begründung. Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes sei aber wünschenswert, um die Vollzugs- und Befolgungskosten in Grenzen zu halten. Mit der Änderung des Grundgesetzes werde diese Kompetenz ausdrücklich übertragen. Die Länder sollen nach dem Willen des Bundesrates die Kompetenz zur Festlegung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer erhalten.

In ihrer Stellungnahme äußert sich die Bundesregierung abwartend. Quelle: hib Nr. 8/2017 vom 6. Januar 2017