Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

Hamburg führt UVgO ein – Unterschwellenvergabeordnung für Bund und dessen Behörden in Kraft getreten

September 2017

Symbolbild Paragraphen
© rcx/Fotolia

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die UVgO dort in Kraft. Das neue Hamburgische Vergabegesetz wurde am 18. Juli 2017 verabschiedet und am 28. Juli 2017 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Nr. 23) verkündet. Quelle: Bundesanzeiger vom 26.9.2017

Mit der Änderung der §§ 30 HGrG, 55 BHO durch das Gesetz vom
14. August 2017 (BGBl. I, S. 3122) hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Bundesebene geschaffen. Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO ist die UVgO für den Bund und dessen Behörden nun am 2. September 2017 in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 – H 1012-6/16/10003:003). Die Länder werden ihre haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der UVgO in den kommenden Monaten anpassen.

Der Bundesrat hatte am 2. Juni 2017 in Artikel 10 und 11 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs 431/17) die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung beschlossen. Quelle/Weitere Informationen: www.bmwi.de