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Hamburg: Zweckfremde Nutzung von Wohnungen weiterhin nur mit Genehmigung möglich

März 2018

Gesetze Verordnungen Erlasse
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Der Hamburger Senat hat den Erlass einer neuen Gefährdungslagenverordnung beschlossen. Diese Verordnung ermöglicht es den Bezirken, gegen die Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken vorzugehen und so den Wohnungsbestand vor zweckfremder Nutzung zu schützen. In Hamburg gilt seit 1971 ununterbrochen ein Zweckentfremdungsverbot. Die bislang geltende Gefährdungslagenverordnung vom 1. April 2008 läuft am 31. März 2018 aus. Sie wird durch die nun beschlossene neue Gefährdungslagenverordnung für weitere zehn Jahre verlängert. Der Senat entspricht damit auch einem Ersuchen der Bürgerschaft.

Nach Ansicht des Senats ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen ist in Hamburg weiterhin besonders gefährdet. Vor allem Haushalte mit geringem und teilweise auch mit mittlerem Einkommen haben Schwierigkeiten, in Hamburg eine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese sogenannte Gefährdungsfeststellung ist Voraussetzung für den Erlass eines Zweckentfremdungsverbotes.

Eine Gefährdungslage (im Sinne von § 9 Abs. 1 Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz) besteht in Hamburg aus den folgenden Gründen:

  • Sowohl das Mietniveau als auch der Mietenanstieg sind im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch. Im bundesweiten Städtevergleich liegt Hamburg auf Platz vier hinter München, Frankfurt und Stuttgart.
  • Die Mietbelastung der Haushalte, d.h. der Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltseinkommen, liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
  • Auch die Preise für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
  • Für die kommenden Jahre ist von einer weiter steigenden Einwohnerzahl und einem entsprechenden Anstieg der Zahl der Haushalte auszugehen.
  • Mit einem Rückgang der Zahl hilfebedürftiger Haushalte, die im Besitz eines Wohnberechtigungsscheins sind, ist nicht zu rechnen. Die Wohnraumversorgungssituation von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugespitzt und aufgrund der gestiegenen Zuwanderung weiter verschärft.
  • Hamburg weist im Bundesvergleich eine der niedrigsten Leerstandsquoten auf.

Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 20. März 2018

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