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Hessisches Kabinett beschließt Förderprogramm für Mobilfunk auf dem Land und gründet "Rat für Digitalethik"

August 2018

© Ezio Gutzemberg.Fotolia

Die Hessische Landesregierung hat am 20. August 2018 beschlossen, in die bessere Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen zu investieren und dafür 50 Millionen Euro bereitzustellen. Zudem wird ein "Rat für Digitalethik" eingerichtet und ein Zentrum für Künstliche Intelligenz am Finanzplatz Frankfurt entstehen. Ab 2019 will das Land außerdem den satellitengestützten Ortungsdienst SAPOS kostenlos zur Verfügung stellen. Der von den deutschen Vermessungsverwaltungen entwickelte Dienst greift auf Daten des amerikanischen GPS- und des russischen GLONASS-Systems zurück und bereitet sie so auf, dass sie eine zentimetergenaue Positionierung ermöglichen. Dies erlaubt es z. B. in der Landwirtschaft, Bewässerung und Ausbringung von Düngern punktgenau zu steuern.

Das Kabinett befasste sich außerdem mit den Planungen für ein wissenschaftliches Zentrum zur "Verantwortungsvollen Digitalisierung für den Menschen" und entschied über die zukünftige Ausrichtung der digitalen Verwaltung.

Hessen soll Spitzenreiter werden
"Wir haben gemeinsam eine intelligente Politik der Digitalisierung in und für Hessen gestaltet, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Aber wir wollen noch mehr: Wir wollen, dass Hessen in Deutschland Spitzenreiter im Bereich der Digitalisierung wird. Deshalb haben wir das Ziel, Glasfaser in jede Stadt und in jedes Dorf Hessens zu bringen. Zugleich stehen wir mit den Mobilfunknetzbetreibern in Verhandlungen. Es soll hessenweit keine Lücken mehr auf der Mobilfunk-Landkarte geben", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

Mit ihrem Förderprogramm stellt die Landesregierung in den Jahren 2020 bis 2024 50 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen bis zu 300 neue Mobilfunkmasten aufgestellt werden – auch in Gebieten auf dem Land, wo es wirtschaftlich auf absehbare Zeit nicht rentabel sein wird. Ziel ist, in Zukunft bei der Versorgung mit dem extrem schnellen 5G-Mobilfunkstandard Vorreiter zu sein.

Verwaltung digitalisieren
Daran, dass Verwaltungsvorgänge zukünftig rund um die Uhr, papierlos, einfach, sicher und bequem von Zuhause aus erledigt werden können, arbeitet die Landesregierung unter der Federführung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er bestimmt als Chief Information Officer die IT-Strategie des Landes mit dem Ziel, dass Hessen eines der führenden Länder in der digitalen Verwaltung – dem eGovernment – bleibt. "Die digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern dient den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen. Sie soll das Leben und Wirtschaften in Hessen noch einfacher machen. Dabei leitet uns eine Vision: Alles. Zuerst. Einmalig. Alles, denn unser Ziel ist es, alle Angebote des Landes auch digital anzubieten. Zuerst, da es unser Ziel ist, neue Angebote des Landes zuerst digital anzubieten – nach wie vor aber auch analog", sagte Dr. Schäfer.

Rat für Digitalethik
Mit dem "Rat für Digitalethik" und den Überlegungen zum "Zentrum für Verantwortungsbewusste Digitalisierung für den Menschen" will die Landesregierung wichtige Voraussetzungen dafür schaffen, Hessen als deutschen TOP-Standort für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu etablieren. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs über den Einsatz von Technologien jenseits der Frage des Machbaren", erklärte der Ministerpräsident.

Der "Rat für Digitalethik", dem hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft angehören, wird sich unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten im September konstituieren und soll die Landesregierung in den relevanten ethischen Fragen beraten. Dabei sollen zukunftsgerichtete und innovative Antworten auf sich stellende Herausforderungen gefunden werden. Das interdisziplinär arbeitende Zentrum soll Hochschulen in Hessen, die sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Menschen befassen, in einem Netzwerk zusammenfassen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei vom 20. August 2018