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Hochwasserschutzgesetz II kann in Kraft treten

Juni 2017

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Der Bundesrat hat dem vom Deutschen Bundestag am 18. Mai 2017  Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) zugestimmt, jedoch bedauert, dass die von ihm geäußerten Bedenken zum Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurden. Das Gesetz kann damit in Kraft treten.

Mit dem Hochwasserschutzgesetz II sollen Planungen für Hochwasserschutzanlagen und deren Genehmigung und Bau vereinfacht und Klageverfahren gegen solche Anlagen beschleunigt werden. Die Hochwasservorsorge in sogenannten Hochwasser-Risikogebieten, also auch Flächen, die im Falle eines Deichbruchs überflutet werden können, soll verstärkt werden. Die Kommunen können dort Anforderungen zum hochwasserangepassten Bauen im Bebauungsplan festlegen, um künftige Schäden zu vermeiden, z. B. höhere Türschwellen, Sicherung von technischen Einrichtungen. Hierzu wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen im Baugesetzbuch erweitert. Da sich fast Dreiviertel der Sachschäden an Gebäuden auf ausgetretenes Heizöl zurückführen lassen, sieht das Gesetz ein Verbot von neuen Ölheizungsanlagen und die Nachrüstung bestehender Anlagen innerhalb angemessener Fristen vor (in Überschwemmungsgebieten 5 Jahre, in anderen Risikogebieten 15 Jahre). Da, wo ein Ersatz nicht möglich ist, müssen die Öltanks hochwasserfest gemacht werden und z.B. gegen Aufschwemmen gesichert werden.

Der Bundesrat kritisierte, dass die im Gesetz gemachten Angaben zum Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft nicht vollständig sind. Insbesondere sei die Vorgabe der hochwasserangepassten Bauweise nicht klar definiert, so dass eine Berechnung der daraus resultierenden Kosten nicht belastbar möglich sei. Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass der entstehende Verwaltungsaufwand bei den Landesbehörden ebenso wie die für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu erwartenden Kosten erheblich sind. Dadurch müsse nun jeweils im Einzelfall beurteilt werden, ob ein Vorhaben den Kriterien entspreche. Der Bundesrat hält es zudem für erforderlich, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zum Hochwasserschutz mit Blick auf ihre Wirksamkeit und den erforderlichen Aufwand bis spätestens 31. Dezember 2019 evaluiert werden und die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat dazu berichtet.Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesumweltminiseteriums vom 2. Juni 2017 / BR Beschluss 396/17

Veranstaltungstipp

  1. 7. Baurechtstage Baden-Württemberg (BW172236)
    Zeit/Ort:
    20.09.2017 - 21.09.2017
    in Ulm