Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

Bundeskabinett beschließt leichtere Ausweisung ausländischer Straftäter

Januar 2016

Ausweisung
© Gina Sanders.Fotolia

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten.

Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl können zur Ausweisung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 27. Januar 2016