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Niedersachsen: Hinweise zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG

Juni 2014

Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionsvergabeverfahrens nach § 46 EnWG im Juni 2014 ein neues Hinweispapier herausgebracht. Das Papier verarbeitet bereits die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 17. Dezember 2013 (KZR 65/12 und KZR 66/12) zur Vergabe von Stromkonzessionen durch die Gemeinden. Die Hinweise sollen den mit der Durchführung von Konzessionsverfahren befassten Kommunen eine Orientierungshilfe und eine Arbeitserleichterung bieten. Quelle/Weitere Informationen: Niedersächsisches Wirtschaftsministerium