Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachricht

Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Einführung der Elektronischen Akte unterzeichnet

September 2013

©SergeijIT/fotolia

Vertreter der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben in Saarbrücken am Rande des Deutschen EDV-Gerichtstages und der Sitzung des E-Justice-Rates des Bundes und der Länder die Vereinbarung zur Gründung eines gemeinsamen Entwicklungs- und Pflegeverbunds im Hinblick auf den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung unterzeichnet.
Mit der Zeichnung der Vereinbarung wird ein Verbund gegründet, der mittelfristig die Software an ca. 50 Prozent der Justizarbeitsplätze in Deutschland verantwortet.
Der Bundestag hatte im Juni das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verabschiedet. Spätestens ab 1. Januar 2022 wird der elektronische Rechtsverkehr einziger zugelassener Kommunikationsweg für Anwälte, Behördenvertreter und Vertreter öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit den Gerichten in ganz Deutschland sein. Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa vom 25. September 2013