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IT-Rat des Landes Brandenburg zusammengekommen

Dezember 2018

© Julien Eichinger/Fotolia

Der IT-Rat des Landes Brandenburg ist einen Monat nach Inkrafttreten des brandenburgischen E-Government-Gesetzes (vom 23.11.2018) in Potsdam zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Der neu gebildete Rat steuert die informations­technische Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und ist paritätisch mit Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände besetzt. Der Brandenburgische IT-Dienstleister nimmt beratend an den Sitzungen teil. Den Vorsitz führt Innenstaatssekretärin Katrin Lange, der durch das E-Government-Gesetz auch die Funktion der IT-Beauftragten des Landes übertragen wurde. Das Gremium entscheidet nach dem Konsensprinzip.

Neben vier Landesvertretern aus der Staatskanzlei, dem Innen-, Finanz- und Wirtschafts­ministerium wirken vier kommunale Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag mit.

Im bundesweiten Kontext hat das brandenburgische Innenministerium im Sommer die Federführung für die Digitalisierung von Verfahren im Bereich der Ein- und Auswanderung übernommen. Dazu gehören die elektronische Erstellung von Aufenthaltserlaubnissen, Arbeitsgenehmigungen oder Auszügen aus dem Ausländer­zentralregister, aber auch Einbürgerungstests und Anträge auf Entlassung aus der deutschen Staatsbürgerschaft bei der Auswanderung. Die genannten Verwaltungsdienstleistungen gehören zu einem Katalog von insgesamt 575 Digitalisierungsvorhaben, die die Bundesländer arbeitsteilig umsetzen wollen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) vom 20. Dezember 2018